Août 6 2020
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38 Abs. September 2018, hingen an den zur Straße … gerichteten Fenstern der Abgeordnetenräume des Antragstellers (Zimmer 2013 und 2015) auf Papier gedruckte Abbildungen von Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Syrien, jeweils im Format DIN A4 (nachfolgend: Plakatierungen). Das für den Organstreit erforderliche (vgl. Wie aus einer Unterrichtung (Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
Dieser Grundsatz wird verletzt, wenn der Antragsgegner nicht nach Maßgabe einheitlicher Voraussetzungen in die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingreift. 2 Satz 1 GG die Abgeordnetenrechte aus Art. 2019, § 14 BPolG Rn. 38 Abs. 159; H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. Die Freiheit des Mandats erfordert es jedoch, dass der Abgeordnete über Art, Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung seiner Arbeitsinhalte selbst entscheidet. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 09. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung kann daher auch nicht vor Gericht geltend gemacht werden. 2 Satz 1 GG als eine taugliche Ermächtigungsgrundlage angesehen würde, müsste das polizeiliche Handeln den Anforderungen der DA-PVD genügen. Jedenfalls genügt die streitgegenständliche Maßnahme nicht den Anforderungen von Art. aa) Außer Zweifel steht, dass die streitgegenständliche Maßnahme zur Erreichung eines legitimen Zwecks geeignet war.
So ergibt sich die Organisationsgewalt des Bundeskanzlers (zur Schaffung, Zusammenlegung und Zuständigkeitsregelung der Bundesministerien) aus Die Organisationserlasse des Bundeskanzlers bzw. 2 GG, also das Hausrecht und die Polizeigewalt, fänden zwar ihre Ermächtigungsgrundlage in der Verfassung. 3.
BVerfGE 118, 168 <194 f.>; 120, 274 <321>; 126, 112 <144 f.>; 135, 90 <118 Rn. Als alternative Handlungsmöglichkeit denkbar wäre gewesen, telefonischen Kontakt zum Antragsteller oder zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufzunehmen, um auf diesem Wege zur Entfernung der Plakatierungen aufzufordern. Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die …
74>). 1 Satz 2 GG zu berücksichtigen und zu wahren hat. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Organstreitverfahren die Feststellung, dass er durch das Betreten und das Durchsuchen seiner Abgeordnetenräume in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneter verletzt worden sei. Von § 23 Abs.
171 mit Fn. Für das polizeiliche Handeln fehle es bereits an einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage. 38 Rn. 47 GG nicht. Eine Gefahr liegt bei einer Sachlage vor, bei der im konkreten Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird (vgl. Danach muss der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung der beeinträchtigten Rechtsposition stehen (vgl. Ferner besteht eine Dienstanweisung für den Polizeivollzugsdienst der Polizei beim Deutschen Bundestag (nachfolgend: DA-PVD). Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. Sie müssten sich das Verhalten Dritter unmittelbar zurechnen lassen. 40 Abs. 4; Schliesky, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 38 Abs. Die Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag betraten die Abgeordnetenräume und nahmen die Plakatierungen ab. 40 Rn. Zwar mögen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sein (a). 1 Satz 2 GG die freie Willensbildung der Abgeordneten und damit eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen den Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern (vgl. Abgeordnete genießen aufgrund von Art. Soweit er deren Durchsuchen (auch unter Verstoß gegen Art. Ausgerechnet der Bundesminister für Justiz sollte ein Vorbild dafür sein, dass solche Vorgaben einzuhalten sind. Art. Insbesondere sei kein Fall des Art.
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