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"Wenn Söder will, dann wird er es auch"
Jeden Morgen um 7 Uhr: Der Newsletter des RedaktionsNetzwerks Deutschland Die Themen des Tages und besondere Leseempfehlungen Am Mittwochnachmittag tritt Seehofer nun nach einem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit ihm vor die Presse. In den vergangenen Jahrzehnten sollten Atombomben abgerüstet und nukleare Technologien weltweit überwacht und beschränkt werden. Von wegen! Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit - wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch.Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz Vor 75 Jahren stand der Atompilz über Hiroshima und tötete schon am ersten Tag Zehntausende. Dem Verfassungsschutz laufen einem Medienbericht zufolge immer mehr AfD-Mitglieder zu, die Einblick in die eigenen Reihen geben wollen - weil sie den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in der Partei fürchten.

Scholz geht auf TauchstationSie haben Javascript für ihren Browser deaktiviert. „Jeder ist ersetzlich. Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Verfassungsschutzpräsident) ins Innenministerium. Die Absage einer Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei erhitzt die Gemüter. Debatte um Rassismus-Studie Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag alle öffentlichen Termine abgesagt hatte, tritt er am Mittwoch um 16 Uhr vor die Presse. Neuer VerfassungsschutzberichtHaldenwang: "Muss Gesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen" Haldenwang: Überwachung von Verfassungsrichterin denkbar So verbringen Politiker ihren Urlaub in Corona-Zeiten Seehofer nennt Ringen um Seenotrettung "nicht würdig" "Erkenne kein strukturelles Problem bei der Polizei" Seehofer erntet Kritik für abgesagte Rassismus-Studie
Er zeigt sich mit dem Krisen-Management äußerst zufrieden - und blickt optimistisch in die Zukunft. Der Bundesinnenminister sagt nein, viele andere ja. Und auch einräumen, dass da Kritikwürdiges dabei gewesen ist.“ In der Sache sei er allerdings weiterhin davon überzeugt, richtig gelegen zu haben. Doch Innenminister Seehofer drängt schon jetzt in einem Brief die Justizministerin dazu, eine rasche Gesetzesänderung voranzutreiben. Login-Icon für eingeloggte und Community active UserLogin-Icon für eingeloggte und Community inactive User Seehofer hat keine Lust auf Machtkampf mit Merkel Doch Innenminister Seehofer stimmt dem nicht zu: Die Aufnahme der Geflüchteten sei Bundes- und nicht Ländersache. Die Menschen wollten offenkundig, dass die CSU nicht mehr alleine regiert. Zu Beginn teilte er seine Kurz-Analyse mit.▶︎ „1. Der befürwortet nun doch eine Polizei-Studie - allerdings nicht zu Racial Profiling, sondern zu Gewalt gegen Beamte. Der Politikstil, den die CSU pflege, „passt nicht mehr in die Zeit“.▶︎ Ähnliche Worte kamen von CDU-Politiker Norbert Röttgen (53): „Der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat müssen ihre persönliche Verantwortung benennen. Er wüsste aber gern, wie es zu der Ankündigung kam. In Bayern hat die CSU die beste Bilanz und ein schlechtes Wahlergebnis. Wir haben auf der einen Seite verloren an die Grünen und auf der anderen Seite an die AfD und an die Freien Wähler. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat. Innenminister Seehofer aber hatte eine solche Untersuchung laut einem Bericht nie in Betracht gezogen. Drei Tage nach der Ankündigung der Anzeige gegen “taz”-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah ist immer noch unklar, ob diese auch tatsächlich gestellt werden wird. Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag erklärt, Merkel sei zu dem Strafanzeigen-Thema mit Seehofer im Gespräch. Ausbreitung, Coronavirus, Pressekonferenz, Horst Seehofer. Ich hab überhaupt keine Neigungen für Minderheitsregierungen und Neuwahlen. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Wann genau das sein wird, blieb aber unklar.

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