Août 6 2020
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Er koordiniert die Finanzverwaltung und –politik der Gliederungen. Die Aussendung der vorliegenden Anträge kann auf dem elektronischen Weg erfolgen. (1) Die Landesdelegiertenkonferenz ist das oberste Organ des Landesverbandes, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Abs. (5) Antragsberechtigt sind die Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die Organe des Landesverbandes, die Landesarbeitsgemeinschaften, die Landtagsfraktion, das Landesschiedsgericht, die Mitglieder des Landesparteirates sowie fünf Mitglieder des Landesverbandes, die gemeinsam einen Antrag stellen. Später gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Landesparteirat erlässt.Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefällt. (3) Die GRÜNE JUGEND NRW hat das Recht, Anträge an alle Organe der Landespartei zu stellen und entsendet Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz sowie in den Landesparteirat und den Landesfinanzrat. (3) Im Landesvorstand und im geschäftsführenden Landesvorstand dürfen jeweils nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete im Landtag, Bundestag und Europaparlament sein. Die Delegiertenmeldung soll mit einer Eingangsfrist von sechs Wochen und muss bis zum Beginn der Versammlung erfolgen. (1) Teile dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes sind:(2) Diese Satzung kann von der Landesdelegiertenkonferenz mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen oder durch Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen geändert werden.
An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND NRW dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht widersprechen. Die AntragsstellerInnen legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.III. Antragsberechtigt sind alle Organe des Landesverbandes und seiner Gliederungen. (8) Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt insbesondere über Satzung, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung, Datenschutzordnung, Programme und Wahlprogramme, den Haushalt des Landesverbandes und den Vorstandsbericht. Diese sollen steuerfrei einen Bonus von 1500 Euro pro Kopf erhalten. (2) Die Landesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal jährlich statt. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen. (6) Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Landesdelegiertenkonferenz insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. (4) Die weiblichen Mitglieder des Landesverbandes können besondere Versammlungen durchführen.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des Landesvorstandes. Eine mögliche Bezahlung von Mitgliedern des Landesvorstandes bleibt davon unberührt. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE OV Wettringen. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Sie ist das höchste beschlussfassende Organ, wählt den jeweiligen Vorstand, entscheidet über die Entlastung des Vorstandes, beschließt über den Haushaltsplan und entscheidet über die betreffende Satzung und gegebenenfalls Ordnungen, sowie die Höhe der Mandatsbei- träge.
Sie können durch einfachen Beschluss die Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch die Parteiöffentlichkeit ausschließen. (5) Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) beschließt eine Geschäftsordnung (GO), die für alle Organe des Landesverbandes und für alle Organe der Gliederungen des LV verbindlich sind, sofern diese nichts anderes beschließen. Ihnen stehen jedoch die Rechte nach § 3 Abs. Änderungs- und Ergänzungsanträge zu nachträglich zugelassenen Anträgen können bis zum Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes gestellt werden.
Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zur Änderung zugelassener Anträge können alle Mitglieder des Landesverbandes stellen. Delegierte der Kreisverbände.
Wiederwahl ist möglich. a) Antragstellerin und Antragsgegnerin bzw. Der/die LandesgeschäftsführerIn ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Die Aussendung der vorliegenden Anträge kann auf dem elektronischen Weg erfolgen. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Landesparteirat erlässt.V. Das Nähere regelt das LAG-Statut, welches von der LDK mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Ein Mitglied soll dem Kreisvorstand angehören. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Landespartei.Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. (6) Der Landesverband kann Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) einrichten. (2) Die Mitglieder des Landesverbandes in diesen Gremien sind an Beschlüsse der Organe des Landesverbandes gebunden. Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen. Jeder Kreisverband erhält pro angefangene 250 Mitglieder eine/n Delegierte/n. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Satzung des OV Wettringen § 1 Gliederung, Sitz und Tätigkeitsgebiet. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. (1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen sind Landesverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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