Août 6 2020
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Der Linke-Politiker verfehlte die erforderliche absolute Mehrheit ebenso wie sein parteiloser Gegenkandidat Christoph Kindervater, den die AfD ins Rennen schickte. Heute wählt der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsident en.
Der Linken-Chef sprach von einem "bitteren Tag für die Demokratie". November 2019. Jurist Michael Brenner sagte gegenüber MDR EXTRA: „Verfassungsrechtlich ist dieses Ergebnis in jedem Fall unproblematisch. Wieder können die Abgeordneten für Bodo Ramelow oder Christoph Kindervater abstimmen - oder sich enthalten.
Die AfD wünsche Kemmerich "eine glückliche Hand." Der Kandidat der AfD darf die Wahl nur von der Empore aus beobachten.Vor dem Landtag protestiert eine kleine Gruppe gegen den amtierenden Ministerpräsidenten.
"Wir sind nicht in der Verantwortung."
Thomas Kemmerich hat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag gesprochen. Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. Nachdem in sozialen Netzwerken zu einer spontanen Demo "gegen den Faschismus" aufgerufen wurde, haben sich nach kurzer Zeit mehrere Dutzend Menschen vor dem Landtag versammelt. "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik", sagte der Jurist. Der erste Minister der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung hat sich nach der Ministerpräsidentenwahl aus dem Amt verabschiedet. Ihre Partei werde sich für Neuwahlen einsetzen. "Diese Regierung werden wir nicht unterstützen." In Jena bestätigte die Polizei rund 2.000 Demonstranten. "Ich bin anti-AfD, ich bin anti-Höcke." Vor zwei Tagen hatte er zuerst mitgeteilt, dass er aufgrund einer Dienstreise nicht in Thüringen sein könne, hatte die Aussage aber einen Tag später korrigiert.
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Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für "bürgerliche Politik", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Auch CSU-Chef Markus Söder kommentierte die Wahl: "Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. In Sprechchören war zu hören: "Alle zusammen - gegen den Faschismus“, oder - vor der Staatskanzlei - auch "Bodo ans Fenster!“. Dort liest er gern oder fachsimpelt auch mal mit den Nachbarn. (Archivbild)Demonstranten protestieren nach der Wahl Kemmerichs vor dem Landtag.Der Blumenstrauß landete vor Thomas Kemmerich auf dem Boden.https://www.mdr.de/video/mdr-videos/b/video-379840.htmlMike Mohring (rechts) gratuliert Thomas Kemmerich, dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten.https://www.mdr.de/video/mdr-videos/b/video-379794.htmlDieser Blumenstrauß landete vor Thomas Kemmerich auf dem Boden.Kandidat Christoph Kindervater brachte sich erst wenige Tage vor der Wahl ins Spiel.Vor dem Landtag protestieren einige Leute in Reimform gegen Bodo Ramelow.Bodo Ramelow verfehlte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.Die Abgeordneten haben im ersten Wahlgang abgestimmt.Medien aus ganz Deutschland berichten diesen Mittwoch aus Erfurt.https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/video-instagram-influencer-fotograf-100.htmlSeine Rampe ist auch seine Terasse.
Neuer AbschnittIch bin damit einverstanden, dass mir bis auf Widerruf Inhalte von Twitter angezeigt werden.10:47 Uhr | Bernhard Vogel (CDU) warnt vor taktischen Manövern der AfDDer frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat Landeschef Mike Mohring vor taktischen Manövern der AfD gewarnt.
Dank AfD stehe eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Der "Flügel" um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei "umfassend gestärkt" worden.
Sollten diese sich dem fundamental verweigern, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus seiner Sicht auch nötig. Ein zukünftiger Ministerpräsident benötigt 46 Stimmen.
In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.
Das Angebot sei "ein politischer Dammbruch" und "eine Anmaßung", schrieb Tiefensee am Mittwochmorgen auf Twitter. Die Wahlhandlung ist geschlossen. Dabei ging es um ein Angebot, nach dem unter einem FDP-Ministerpräsidenten die sozialdemokratischen Minister ihr Amt behalten könnten. "Genau 90 Jahre, nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem 'Flügel' wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet."
Dass man sich dennoch von der AfD ins Ministeramt wählen lässt, ist erklärungsbedürftig." Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, findet den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün "schlicht zu allgemein gefasst", er müsse viel konkreter werden, Details müssten besprochen werden.
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