Août 6 2020
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Einmal die Wochenfrist bei der Anhörung zur ordentlichen Kündigung und einmal eine Frist von drei Tagen, wenn es um außerordentliche Kündigungen geht.
Der Betriebsrat muss den Widerspruch schriftlich einlegen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.11.1999, Aktenzeichen: 4 Sa 514/99; in: AP Nr. Zulässig ist es, wenn Sie als Arbeitgeber und der Betriebsrat durch eine Vereinbarung die 1-Wochen-Frist verlängern (BAG, Urteil vom 14.08.986, Aktenzeichen: 2 AZR 561/85; in: Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA) § 102 BetrVG 1972 Nr. – Betriebswirt 2 BetrVG zustehende Bearbeitungsfrist verstreichen. Sie können die Zustimmung zur Kündigung erteilen, schriftliche Bedenken … Die Ein-Wochen-Frist beginnt also erst am darauf folgenden Tag zu laufen. Das gilt auch, wenn der Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine einstweilige Verfügung geltend gemacht wird (Arbeitsgericht (ArbG) Hamm, Urteil vom 18.01.1990, Aktenzeichen: 4 Ga 1/90; in: BB 1990, Seite 1206). Er kann dann nach Ablauf von drei Tagen außerordentlich und nach Ablauf einer Woche ordentlich kündigen. Läßt er die Frist verstreichen, gilt die Zustimmung zur Kündigung als erteilt.
Bei der außerordentlichen Kündigung gilt eine Frist von drei Tagen. außerordentliche Kündigung: Frist beträgt 3 Tage. Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung hat er eine Woche Zeit. Schweigen des Betriebsrats: Schweigt der Betriebsrat (3 Tage; vgl. Äußert der Betriebsrat innerhalb der 1-Wochen-Frist zunächst nur Bedenken gegen Ihre beabsichtigte Kündigung, kann er den Widerspruch während dieser Frist nachschieben, sofern Sie noch nicht gekündigt haben. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Einen konkreten Arbeitsplatz hat der Betriebsrat jedoch nicht genannt. Hat der Betriebsrat Bedenken, so muß er diese bei ordentlicher Kündigung innerhalb einer Woche, bei außerordentlicher Kündigung innerhalb von drei Tagen dem Arbeitgeber schriftlich unter Angabe der Gründe mitteilen. Aktenzeichen: 2 AZR 266/74; in: AP § 102 BetrVG Nr. Frist beachten und richtig berechnen: ordentliche Kündigung: Frist beträgt eine Woche, d.h. hat er Arbeitgeber den Betriebsrat am Montag informiert, muss der Betriebsrat spätestens am darauf-folgenden Montag seine Bedenken äußern.
Diese Entscheidung wurde später etwas abgemildert: Dem Arbeitgeber sei bei einem verschuldeten, „arbeitsplatzbezogenen“ Fehlverhalten des Mitarbeiters eine Versetzung eher unzumutbar als bei einer betriebs- oder personenbedingten Kündigung (BAG, Urteil vom 31.03.1993, Aktenzeichen: 2 AZR 492/92; in: NZA 1994, Seite 409). Nicht ordnungsgemäß ist der Beschluss des Betriebsrats, wenn er auf groben Formverstößen beruht und daher nichtig ist. Denn während dieser sog. Geht die Anhörung daher am Montag zu, hat der Betriebsrat Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bis 24.00h Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.So sagt es das Gesetz in § 102 Abs. Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...Die Rechtsstellung Ihres Mitarbeiters im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist aufgrund des unwirksamen oder unbegründeten Widerspruchs jedoch erheblich ungünstiger.Ihrem Mitarbeiter Heiner M. haben Sie aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Äußert er sich nicht oder teilt er mit, dass er die Wochenfrist verstreichen lasse, so ist die Kündigung erst ab dem Dienstag möglich. Er kann der Kündigung widersprechen. Nach vollständiger Information kann der Betriebsrat die Zustimmung erteilen, die Frist für die Zustimmungsverweigerung (eine Woche nach der Unterrichtung) verstreichen lassen (in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt) oder der personellen Einzelmaßnahme unter Angaben von Gründen die Zustimmung verweigern. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Dipl. Vorsichtig sollten Sie jedoch sein, wenn der Betriebsrat während der 1-Wochen-Frist beispielsweise äußert, er wolle „die Frist zur Stellungnahme verstreichen lassen“. Sie gilt auch für Änderungskündigungen und sogar für Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnisse.Regelmäßig unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden von der beabsichtigten Kündigung. Fällt der Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag wie etwa Christi Himmelfahrt, endet die Frist erst an dem sich daran anschließenden Freitag. Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt – ebenso wie für die Mitteilung von Bedenken gegen Ihre beabsichtigte ordentliche Kündigung – eine Woche, § 102 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 BetrVG.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Widerspruchsgründe durch die Angabe von Tatsachen konkretisiert werden (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.11.1999, Aktenzeichen: 4 Sa 514/99; in: AP Nr. Bei der außerordentlichen Kündigung muß der Arbeitgeber unbedingt darauf achten, daß er innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes die außerordentliche Kündigung ausspricht (§ 626 BGB).
Bei einer betriebsbedingten Kündigung sind auch die Gründe der Sozialauswahl mitzuteilen. In letzterem Fall ist das verbliebene Betriebsratsmitglied zwar anzuhören, es kann aber der beabsichtigten Kündigung nicht rechtswirksam widersprechen (BAG, Urteil vom 15.11.1984, Aktenzeichen: 2 AZR 341/82; in: BB 1985, Seite 866). Bei Firstversäumung gilt die Zustimmung Nach Fristablauf ist das Nachschieben von Kündigungsgründen nicht mehr möglich. Dafür hat der Betriebsrat eine Frist von einer Woche. Hierbei besitzt er allerdings kein Widerspruchsrecht.
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