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April 1933, gab es das "Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich". Vom 31.

(2) Sie werden neu gebildet nach den Stimmenzahlen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt.Die Neubildung der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper nach diesem Gesetz muß bis zum 30. April 1933, gab es das "Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich". (2) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag im Gebiet der Wahlkörperschaft am 5. Eine Woche später, am 7.

Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen einzureichen haben. RGBl I 1933, 153. Die Landesregierungen erlassen die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Dabei wird ein Rest von mehr als der Hälfte der Vcrteilungszahl der vollen Verteilungszahl gleichgeachtet. Auch hier gilt § 7 Abs.

März Einrichtung des Propagandaminister­iums unter Leitung von Dr. Joseph Goebbels • 20. März 1933 im Gebiet der Wahlkörperschaft abgegeben worden sind. Februar 1934 - wurde dann der (1) In den Ländern Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden werden den Wählergruppen so viele Sitze zugewiesen, als die Verteilungszahl in der Gesamtzahl der für ihre Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen enthalten ist. 31. 1933-1945: Nationalsozialismu­s 1933 : • 30.Januar Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler • 27. März 1933 wurde das "Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" erlassen, mit dem die KPD schon komplett ausgeschaltet wurde. Zwei Wochen später - am 14. 2) kann sich mit anderen oder allen Wählergruppen zu Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlags verbinden.Die neuen gemeindlichen Selbstverwaltungskörper gelten mit dem 5. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag am 5. Am 31. (1) In den Ländern Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe darf die Zahl der Mitglieder der neu zu bildenden Landtage (Bürgerschaften) die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:(2) Die den Wählergruppen nach Abs. (2) Die Verteilungszahl wird festgesetzt für Bayern und Sachsen auf je 40 000, für Württemberg auf 25 000 und für Baden auf 21 000. Am 31. (1) Bei den Vertretungskörperschaften in der unteren Selbstverwaltung (Gemeinde-, Stadträte usw.) März 1933 wurde das "Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" erlassen, mit dem die KPD schon komplett ausgeschaltet wurde. Dasselbe gilt für Wahlvorschläge von Wählergruppen, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

März 1933 zur Kommunistischen Partei gehörten, werden Sitze nicht zugewiesen.Die neuen Landtage (Bürgerschaften) gelten mit dem 5.

Dies gilt auch für Gesetze, die den in Artikel 85 Abs.

Ersatzzuteilung findet nicht statt.Eine Auflösung des Reichstags bewirkt ohne weiteres die Auflösung der Volksvertretungen der Länder. 1 zustehenden Abgeordnetensitze werden nach dem geltenden Landeswahlrecht ermittelt. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetzen entsprechen.
(1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, außer in den in den Landesverfas-sungen vorgesehenen Verfahren Landesgesetze zu beschließen. Februar Reichstagsbrand • 28. Nach Landeswahlrecht festgesetzte Verteilungszahlen werden indessen so erhöht, daß die durch Abs. ), auf welche die Grundsätze nach Artikel 17 Abs.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Vereinfachung der Landesgesetzgebung § 1 (1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, außer in den in den Landesverfassungen vorgesehenen Verfahren Landesgesetze zu beschließen. Dies gilt auch für Ge- (1) Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen bis spätestens 13. Was stand am 31. April 1933 durchgeführt sein.Die §§ 12 bis 16 finden auf die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper in Preußen keine Anwendung.

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